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Gerst & Meinicke Rechtsanwälte / Fachanwälte (G&M Legal) ist ein in Hamburg ansässiges, bundesweit agierendes Rechtsanwaltsunternehmen. Schwerpunkt unserer Arbeit ist neben der Individualverteidigung, also der Vertretung von natürlichen Personen in Strafsachen, die ganzheitliche Vertretung und Beratung von Unternehmen und deren Entscheidern.

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RA und FAStR Dirk Meinicke, LL.M. veröffentlich Beitrag in der Zeitschrift „Kommunikation & Recht“ (K&R) 2015, S. 377, „Big Data und Data-Mining: Automatisierte Strafverfolgung als neue Wunderwaffe der Verbrechensbekämpfung?“ Spätestens mit der testweisen Nutzung der Vorhersagesoftware „PreCobs“ durch einzelne Bundesländer hat Predictive Policing auch in den Alltag deutscher Sicherheitsbehörden Einzug gehalten und wird in Zukunft nicht mehr wegzudenken sein. Der Beitrag beleuchtet die neuen Entwicklungen und Tendenzen polizeilicher Datenverarbeitung und die sich daraus ergebenden datenschutzrechtlichen und strafprozessualen Fragestellungen.

Published on 2015-06-11 00:16:48 GMT

Dashcam-Video erstmals als Beweismittel zugelassen! Das Amtsgericht Nienburg hat als erstes deutsches Gericht erstmals ein sog. Dashcam-Video in einem Strafverfahren verwertet (Urteil vom 20.01.2015, Az.: 4 Ds 155/14). In dem zugrunde liegenden Verfahren ging es um Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs. Der Angeklagte hatte das Opfer mit seinem Fahrzeug auf einer vierspurigen Bundesstraße linksseitig überholt und kurz nach dem Überholvorgang wieder eingeschert. Anschließend bremste der Angeklagte stark ab, sodass der Geschädigte gezwungen war, auf die linke Fahrspur auszuweichen und das Fahrzeug des Angeklagten zu überholen. Daraufhin zog der Angeklagte wieder auf die linke Fahrbahn zurück. Der Abstand zwischen den Fahrzeugen betrug nach Angaben von Zeugen dabei nur noch etwa fünf Zentimeter, und zwar bei einem Tempo von ca. 100 km/h. Das Opfer hatte das Geschehen mit einer Dashcam aufgezeichnet, die er allerdings erst nach dem ersten Bedrängen durch den Angeklagten eingeschaltet hat. Das Amtsgericht Nienburg befand die Aufzeichnung für zulässig, weil „die abstrakte Furcht von allgegenwärtiger Datenerhebung und dem Übergang zum Orwell´schen Überwachungsstaat nicht dazu führen darf, dass den Bürgern sachgerechte technische Hilfsmittel zur effektiven Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung kategorisch vorenthalten werden“ Maßgebliches Kriterium für die Zulässigkeit waren dabei, dass die Dashcam erst nach dem erstmaligen Bedrängen durch den Angeklagten eingeschaltet worden war. Es handelt sich insoweit um eine „kurze, anlassbezogene Aufzeichnung“, bei der nur die Fahrzeuge aber nicht die Insassen der Fahrzeuge und nur Vorgänge im öffentlichen Straßenverkehr erfasst worden seien und das Opfer – so das Gericht weiter – habe sich in Abweichung von den sonst üblichen Fällen nicht als „Hilfssheriff“ betätigt, und auch keine gezielte Verkehrsüberwachung betrieben. Der Eingriff in das Recht des Angeklagten sei daher als besonders gering zu bewerten, während das Interesse des Opfers an einem effektiven Rechtsschutz vorliegend besonders hoch sei. Nach diesem Urteil dürfen Aufnahmen von Dashcams grundsätzlich in Strafprozessen verwendet werden, wobei die Verwertbarkeit im Einzelfall zu prüfen ist und es maßgeblich davon abhängt, ob die Kamera aus einem konkreten Anlass heraus betätigt wurde.

Published on 2015-04-29 08:58:29 GMT

Zugriff des Arbeitgebers auf E-Mails von Mitarbeitern Die Rechtslage, ob und inwieweit der Arbeitgeber auf den dienstlichen E-Mail-Account seiner Mitarbeiter zugreifen darf, ist durch die Rechtsprechung nach wie vor noch nicht abschließend geklärt. Dies hängt zum einen von der Abwendbarkeit des TKG und damit die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses ab; zum anderen muss im Einzelfall geprüft werden, ob der Zugriff ggf. gesetzlich legitimiert ist. Die bisher herrschenden Meinung in der rechtswissenschaftlichen Literatur vertritt die Ansicht, dass der Arbeitgeber ebenfalls dann zum sog. Telekommunikationsanbieter wird, wenn und soweit er seinem Mitarbeiter die private Nutzung von E-Mails erlaubt. Dies hat im Weiteren dann zur Folge, dass zwingend das Telekommunikationsgeheimnis nach § 88 TKG zu beachten ist und nicht ohne weiteres auf die E-Mails des Mitarbeiters zugegriffen werden darf. Verstößt der Arbeitgeber dagegen, macht er sich unter Umständen gem. § 206 StGB strafbar. Die Rechtsprechung beurteilt die Frage demgegenüber uneinheitlich. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 16.02.2011, Az.: 4 SA 2132/10) vertritt beispielsweise die Auffassung, dass der Arbeitgeber, der seinem Mitarbeiter die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts gestattet, kein Dienstanbieter im Sinne des Telekommunikationsgesetzes ist. Zur Begründung wird angeführt (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 13.07.2014), dass selbst bei Annahme einer erlaubten Privatnutzung der Gesetzestext des Telekommunikationsgesetzes einer Heranziehung des § 88 TKG entgegenstünde. Das Telekommunikationsgesetz ist ein Gesetz zur Förderung des privaten Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation und zielt auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Staat und den Telekommunikationsanbietern, sowie den Telekommunikationsanbietern untereinander, ab. Sinn und Zweck sei es demgegenüber nicht, die Unternehmens- bzw. behördeninterne Rechtsbeziehungen zu regeln. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu diesem Thema ist bisher nicht ergangen. Unstreitig dürfte indes sein, dass ein Zugriff auf das E-Mail-Postfach eines Mitarbeiters nur zulässig ist, wenn und soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage existiert. Als Rechtsgrundlagen kommen hier die §§ 28,32 BDSG in Betracht. Im Weiteren muss der Zugriff aber jedenfalls im Rahmen der Erforderlichkeit bleiben, d.h. es muss einen Grund geben, wenn der Arbeitgeber auf das E-Mail-Postfach seines Mitarbeiters zugreift. Darüber hinaus dürften keine milderen, gleichgeeigneten Mittel zur Erreichung des arbeitgeberischen Zieles und der Zweckerfüllung vorhanden sein. Zu denken wäre hier insbesondere an eine Weiterleitung der E-Mails durch den Mitarbeiter selbst. In jedem Fall muss der Mitarbeiter stets über den Zugriff informiert werden. Des Weiteren muss der Zugriff nach dem sog. Vier-Augen-Prinzip erfolgen und es ist ein Protokoll anzufertigen. Ungeachtet der datenschutzrechtlichen Bedingungen sind zusätzlich arbeitsrechtliche Vorgaben zu beachten. Der Zugriff darf insbesondere nicht dazu dienen, eine unzulässige Leistungs- und Verhaltenskontrolle durchzuführen. Eine sog. Totalüberwachung der Mitarbeiter ist rechtswidrig und unzulässig. In jedem Fall hat der Arbeitgeber die Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters zu beachten, d.h. insbesondere, dass auf dessen private Kommunikation darf nicht zugegriffen werden. Anregungen und Rückfragen bitte an RA und FAfStr, D. Meinicke, LL.M.

Published on 2015-04-27 10:31:51 GMT

Kurznachricht: Die VW-Affäre und ihre Aufarbeitung: Prozessbericht von RA und FAStR Dr. Hans-Joachim Gerst, Verteidiger von Adrianna Barros Newsmeldung: Im Jahr 2015 jährt sich das Bekanntwerden der „VW-Affäre“ zum zehnten Mal. Im Sommer 2005 brachte ein Artikel der Zeitschrift „Stern“ die Spitze eines Eisbergs ans Tageslicht, der als „VW-Affäre“ in die gesellschaftspolitische und juristische Geschichte eingehen sollte. Von den 14 im Gesamtkontext beschuldigten und später teilweise angeklagten und verurteilten Personen – unter ihnen Peter Hartz, Klaus Volkert und Klaus-Joachim Gebauer – wurde nur eine Person freigesprochen: Frau Adrianna Barros, die im Zuge der Ermittlungen als seinerzeitige Geliebte von Klaus Volkert in den Fokus der Ermittler gerückt war. RA und FAStR Dr. Hans-Joachim Gerst war ihr Verteidiger. In diesem Jahr erscheint sein Erlebnis- und Prozessbericht zu diesem Verfahren. Unter www.volkswagen.website steht jetzt ein erster Auszug zur kostenlosen Einsicht bereit.

Published on 2015-01-13 16:56:15 GMT

RA und FAStR Dirk Meinicke wird auf der 15. Herbstakademie 2014 der DSRI, durchgeführt in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e. V. (DGRI), welche dieses Jahr in der Zeit vom 10.09.-13.09.2014 in Mainz stattfinden wird, zu folgendem Thema referieren: "Big Data und Data-Mining: Automatisierte Strafverfolgung als neue Wunderwaffe der Verbrechensbekämpfung?" Ausführliche Informationen zur 15. Herbstakademie und das ausführliche Programm finden Sie hier Zum Inhalt: Im Hinblick auf eine explosionsartige Zunahme digitaler Datenbestände war es letztlich nur eine Frage der Zeit, bis auf Seiten der Sicherheitsbehörden die Bestrebungen und Aktivitäten einsetzten, die vorhandenen Daten und Informationen automatisiert zum Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu verarbeiten. Nachdem es von den zuständigen Stellen bislang stets hieß, dass deutsche Polizeibehörden ihre Datenbestände nicht mit automatisierten Methoden durchsuchen, hat das Bundeskriminalamt jetzt zumindest eingeräumt, an entsprechenden „Marktbeobachtungen“ zu Data-Mining-Software und an Vorführungen teilgenommen zu haben. Als gesichert gilt mittlerweile weiter, dass sowohl das Bundeskriminalamt (BKA), als auch zahlreiche Landespolizeibehörden die ihnen zur Verfügung stehenden Daten mit automatischen Analysewerkzeugen wie beispielsweise „Analyst’s Notebook“ und „Infozoom“ automatisiert aufarbeiten, durchsuchen und analysieren. Die Bundesregierung hat zudem bestätigt, dass auf europäischer Ebene beim Europäischen Polizeiamt Europol teilweise Data-Mining-Software zur Anwendung kommt. In dem nachfolgenden Beitrag wird zunächst die gegenwärtige und zukünftige technische Entwicklung im Bereich polizeilicher Datenverarbeitung und automatisierter Strafverfolgung ausführlich dargestellt. Im Anschluss daran unternimmt der Verfasser den Versuch einer Einordnung der gegenwärtigen Praxis unter die Begrifflichkeiten Data-Mining und Data-Warehouse, um sodann die datenschutzrechtlichen Auswirkungen und Rahmenbedingungen zu erläutern.

Published on 2014-08-26 09:00:49 GMT

Datenschutz für juridische Personen: Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13. Mai 2014 - B 0035/12 entschieden, dass der verfassungsrechtlich (etwa durch die rheinland-pfälzische Landesverfassung) gewährleistete Datenschutz nicht auf natürliche Personen beschränkt ist, sondern sich auch juristische Personen und Personengesellschaften sich vielmehr hierauf berufen können, soweit die staatliche informationelle Maßnahme ihre spezifische Freiheitsausübung, d. h. insbesondere ihre wirtschaftliche Tätigkeit, gefährdet. RA/ FAStrR Dirk Meinicke, LL.M

Published on 2014-05-15 10:06:09 GMT

01.05.2014: Neues Fahreignungsregister mit neuem Punktesystem in Kraft getreten! Am 01.05.2014 ist das neue „Fahreignungsregister“ mit neuem Punktesystem in Kraft getreten. Das Fahreignungsregister löst das alte Verkehrszentralregister ab. Gesetzgeber und Bundesverkehrsministerium versprechen sich davon eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Dies soll im Wesentlichen dadurch erzielt werden, dass nur noch solche Verstöße mit Punkte bewertet werden, die die Verkehrssicherheit gefährden. Dementsprechend werden beispielsweise – wie bisher – Handyverstöße, Geschwindigkeitsverstöße und bestimmte Verstöße gegen gefahrgutrechtliche Vorschriften mit Punkten geahndet. Punkte erhalten künftig aber auch Personen, die Feuerwehrzufahrten zuparken oder Unfallflucht begehen. In Zukunft gibt es nicht mehr sieben, sondern nur noch drei Punktekategorien. Bei bis zu drei Punkten erfolgt dann eine Erfassung im Register „Vormerkung“, bei vier bis fünf Punkten gibt es eine Ermahnung, der bei sieben bis acht eine „Verwarnung“ folgt. Ab acht Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Zu beachten ist, dass jeder Verstoß für sich verjährt und eine Tilgungshemmung entfällt. Bei einem Stand von einem bis fünf Punkten kann durch den freiwilligen Besuch eines Fahreignungsseminars ein Punkt abgebaut werden. Die Möglichkeit besteht allerdings nur einmal innerhalb von fünf Jahren. Zu beachten ist dabei, dass auf der Stufe „Verwarnung“, also bei sechs bis sieben Punkten, kein Punkt mehr abgebaut werden kann! Der Eintrag erfolgt erst ab 60 €, nicht wie bisher bereits schon bei 40 €. Damit auch weiterhin die verkehrssicherheitsrelevanten Verstöße im Fahreignungsregister erfasst werden können, werden einige Bußgeldregelsätze, beispielsweise für Handyverstöße, die z. Zt. Unterhalb von 60 € liegen, angehoben.

Published on 2014-05-07 10:35:28 GMT

EUGH (Urteil vom 27.3.2014 - C‑314/12) entscheidet, dass sog. Access Provider dazu verpflichtet werden können, den Zugang zu urheberrectswidrigen Seiten (hier: kino.-to) zu sperren. Amtliche Leitsätze: 1. Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass eine Person, die ohne Zustimmung des Rechtsinhabers Schutzgegenstände im Sinne von Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie auf einer Website öffentlich zugänglich macht, die Dienste des als Vermittler im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie anzusehenden Anbieters von Internetzugangsdiensten der auf diese Schutzgegenstände zugreifenden Personen nutzt. 2. Die durch das Unionsrecht anerkannten Grundrechte sind dahin auszulegen, dass sie einer gerichtlichen Anordnung nicht entgegenstehen, mit der einem Anbieter von Internetzugangsdiensten verboten wird, seinen Kunden den Zugang zu einer Website zu ermöglichen, auf der ohne Zustimmung der Rechtsinhaber Schutzgegenstände online zugänglich gemacht werden, wenn die Anordnung keine Angaben dazu enthält, welche Maßnahmen dieser Anbieter ergreifen muss, und wenn er Beugestrafen wegen eines Verstoßes gegen die Anordnung durch den Nachweis abwenden kann, dass er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat; dies setzt allerdings voraus, dass die ergriffenen Maßnahmen zum einen den Internetnutzern nicht unnötig die Möglichkeit vorenthalten, in rechtmäßiger Weise Zugang zu den verfügbaren Informationen zu erlangen, und zum anderen bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder zumindest erschwert werden und dass die Internetnutzer, die die Dienste des Adressaten der Anordnung in Anspruch nehmen, zuverlässig davon abgehalten werden, auf die ihnen unter Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums zugänglich gemachten Schutzgegenstände zuzugreifen, was die nationalen Behörden und Gerichte zu prüfen haben. Volltext abrufbar unter:: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=149924&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=515352

Published on 2014-03-27 00:46:37 GMT

Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) bestellt RA und FAStR Dirk Meinicke LL.M. zum Leiter des Fachausschusses Strafrecht. weitere Infos unter: http://dgri.de/47/Fachausschuesse/Strafrecht.htm

Published on 2014-02-28 16:53:48 GMT

A und FAStR Dirk Meinicke, LL.M. veröffentlicht einen Betrag im 22. Jahrbuch der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI), Hrsg. von Dr. Matthias Scholz, LL.M. und Dr. Axel Funk, 2013; "Unbewältigte Herausforderungen: Eine Kritik strafprozessualer Ermittlungen im Netz aus Verteidigersicht"

Published on 2014-01-09 16:14:48 GMT

Die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg verleiht Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dirk Meinicke den Hochschulgrad "Master of Laws (LL.M.) Informationsrecht ".

Published on 2013-02-18 18:26:37 GMT

Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für Ausfall eines Internetanschlusses zu Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, zuständig u. a. für das Telekommunikationsrecht, hat mit Urteil vom 24.01.2013 (AZ: III ZR 28/12) erstmalig einem Anschlussinhaber für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Internet-Anschlusses Schadensersatz zuerkannt. In dem zu entscheidenden Fall konnte der Kläger nach einem Tarifwechsel seinen DSL-Internet-Anschluss über mehrere Monate nicht mehr nutzen. Daraufhin wechselte dieser den Anbieter und forderte Schadensersatz. Dabei ging es ihm allerdings nicht nur um die Mehrkosten des Anbieterwechsels, sondern der Kläger verlangte zusätzlich 50,00 €/Tag, weil er seinen DSL-Anschluss über einen längeren Zeitpunkt nicht nutzen konnte. Die Vorinstanzen hatten dem Kläger ausschließlich die Mehrkosten zugesprochen, einen weitergehenden Schadensersatzanspruch indes abgelehnt. Der BGH billigte dem Anschlussinhaber nun Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zu. Dies überrascht – zumindest auf dem ersten Blick – insoweit, als dass ein konkreter „materieller“ Schaden beim Anschlussinhaber nicht erkennbar ist. Dieser hatte zwar kein Internet, musste aber im Gegenzug den monatlichen Beitrag auch nicht entrichten. In Ausnahmefällen kann aber nach der Rechtsprechung des BGH auch ein bloßer Nutzungsausfall ersatzpflichtig sein. Voraussetzung hierfür war und ist aber, dass sich die Funktionsstörungen typischerweise als solche auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirken. Nach Auffassung des BGH soll dies aber auf einen DSL-Anschluss genau zutreffen: Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verfügung. Dabei werden thematisch nahezu alle Bereich abgedeckt und verschiedenste qualitative Ansprüche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar, wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hoch wissenschaftlichen Themen. Von maßgeblicher Bedeutung sei dabei insbesondere auch und gerade, dass das Internet wegen seiner leichten Verfügbarkeit der Informationen zunehmend andere Medien, wie bspw. Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen ersetze. Zudem ermögliche es den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern. Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedienten sich täglich des Internets und das Internet habe sich damit zu einem, die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar machte. Zur Höhe des Schadensersatzes hat der BGH lediglich ausgeführt, dass der Kläger einen Betrag verlangen könne, der sich nach den marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richte, die in dem betreffenden Zeitraum für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung angefallen wären. Die Sache wurde dann von dem Senat zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Anmerkungen und Rückfragen bitte an: RA D. Meinicke

Published on 2013-01-28 13:46:36 GMT

"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt mit Urteil vom 08.11.2012 die Berufungsverwerfung bei Abwesenheit des Berufungsführers gemäß § 329 StPO für konventions-, und damit menschenrechtswidrig. RA und FAStR Dr. Gerst hat in der aktuellen Ausgabe der StRR ( Strafrechtsreport, Arbeitszeitschrift für das gesamte Strafrecht, 7. Jahrgang 2013, S. 23 ff.) dazu erste Anmerkungen gemacht."

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