Kanzlei Klee

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Sturz im Krankenhaus - ein Dauerbrenner ! In zunehmenden Maße werden wir in der täglichen Arbeit mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen seitens Patienten oder Bewohnern von stationären Einrichtungen beauftragt, welche im Krankenhaus oder in Heimen gestürzt sind. Die Folgen sind mitunter dramatisch und reichen bis zur vollständigen Pflegebedürftigkeit des Verunfallten. Schnell kommen dann bis zu 7-stellige Beträge zusammen. Erschreckend ist die zum Teil noch immer anzutreffende Sorglosigkeit von einigen Leistungserbringern auf diesem Gebiet. Dabei hatte schon das OLG München mit seinem Urteil vom 06.06.2005 - 1 U 2538/05 - grundsätzlich und verallgemeinerungsfähig festgestellt: Stürzt ein Patient im Krankenhaus, ohne dass dessen individuelles Sturzrisiko zuvor ermittelt und diesem Risiko durch angepasste technische und personelle Mittel adäquat Vorsorge getragen worden ist, so sind der Sturz und dessen Folgen dem voll beherrschbaren Organisationsbereich der Einrichtung zuzuordnen. Mit der Folge, dass sich die Beweislast für das nicht Vertreten müssen von Sturz und dessen Folgen auf die Einrichtung verlagert. Diesen Beweis können die Einrichtungen meist wegen nicht oder aber unvollständig erfolgter Dokumentationen in den ärztlichen und pflegerischen Behandlungsunterlagen nicht führen ...

Published on 2014-05-11 09:22:36 GMT

Helmpflicht für Radfahrer? Das OLG Schleswig (Urteil v. 05.06.2013 - 7 U 11/12 - ) hatte die unfallbedingten Schadensersatzansprüche eines Radfahrers um 20 % gekürzt. Begründung: Da der Radfahrer keinen Helm trug, habe er sich anspruchsmindernd vorhalten zu lassen, dass die Verletzungen durch Tragen eines Helmes weniger gravierend ausgefallen wären. Dieser Argumentation folgte das LG Verden in einem ähnlichen Fall (Urteil v. 28.06.2013 - 7 O 423/10 -) und kürzte die Schadensersatzansprüche des Radfahrers der Höhe nach gleich um 50 %. Auf dessen Berufung hin hob nun das OLG Celle dieses Urteil teilweise auf (Urteil v. 12.02.2014 - 14 U 113/13 - ) und stellte fest, dass nur in Ausnahmefällen ein Mitverschulden des - durch sich verkehrswidrig verhaltende andere Verkehrsteilnehmer verletzten - Fahrradfahrers wegen eines nicht getragenen Helms anspruchsmindernd zu berücksichtigen sei. Dies wäre z.B. der Fall, wenn sich dieser auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen durch seine Fahrweise besonderen Risiken aussetze. Mit Interesse darf daher die Entscheidung des 6. Senats des BGH auf die zugelassene Revision gegen die Entscheidung des OLG Schleswig erwartet werden (Beschluss im Verfahren - VI ZR 281/13 - ), mit welcher sodann zukünftig eine einheitliche Rechtsprechung der Obergerichte zu erwarten steht. Unabhängig von dieser Entscheidung des BGH sollte zumindest eines schon jetzt klar: Kinder gehören nur mit Helm auf's Rad !

Published on 2014-04-13 16:37:13 GMT

Frühlingssonne - Motorradzeit . Strahlende Sonne, blauer Himmel und trockene Straßen - was braucht es mehr, um die neue Biker-Saison zu eröffnen! Doch Achtung: Alle Verkehrsteilnehmer brauchen einige Zeit "Gewöhnung", um die schnellen Zweiräder und deren Beschleunigungsvermögen nach langer Winter-Abstinenz wieder richtig wahrnehmen und einschätzen zu können. Und schnell ist der Vorwurf (wieder) in der Luft, den Biker träfe immer ein überwiegendes Verschulden. Über einen solchen Fall hatte das OLG Rostock zu befinden (Urteil vom 19.03.2010 - 5 U 124/09 -): Ein Motorradfahrer hatte eine stockende Fahrzeugkolonne links überholt und wurde hierbei von einem PKW erfasst, der von einem Grundstück rechts der Straße durch eine Lücke in der Fahrzeugkolonne auf die Gegenfahrbahn einfuhr und dort mit dem Motorradfahrer kollidierte. Das Gericht bewertete die Haftung des PKW-Fahrers mit 100%. Die bei solchen Verkehrsunfällen durch die Fahrer des Motorrades hinzunehmenden Verletzungen und deren Folgen sind meist erheblich: Polytraumata, lange Arbeitsunfähigkeit, dauerhafte Minderung der Erwerbsfähigkeit, Lähmungserscheinungen bis hin zum Querschnitt. Die Regulierung solcher Schadensersatzansprüche erreicht schnell einen deutlich siebenstelligen Betrag. Grund genug, sich an einen qualifizierten Rechtsbeistand zu wenden, der sich in seiner täglichen Arbeit mit der Kapitalisierung von Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden, Erwerbsschaden und vermehrten Bedürfnissen befasst.... Damit wird das menschliche Leid auf beiden Seiten jedoch nie in Gänze aufgehoben werden können. Allen Verkehrsteilnehmern deshalb ein waches Auge, etwas Geduld mit dem Gegenüber & allen eine allzeit gute Fahrt!!!

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