Kanzlei Rechtsanwalt Bratke

at Mozartstr. 21, Düsseldorf, 40479 Germany

Rechtsberatung, Vertretung in Strafsachen


Kanzlei Rechtsanwalt Bratke
Mozartstr. 21
Düsseldorf 40479
Germany
Contact Phone
P: 00492114976570
Website
http://kanzlei-bratke.de

Opening time

  • Mondays: 09:00- 17:00
  • Tuesdays: 09:00- 17:00
  • Wednesdays: 09:00- 17:00
  • Thursdays: 09:00- 17:00
  • Fridays: 09:00- 17:00

Company Rating

2 Facebook users were in Kanzlei Rechtsanwalt Bratke. It's a 40 position in Popularity Rating for companies in Business services category in Düsseldorf, Germany

4 FB users likes Kanzlei Rechtsanwalt Bratke, set it to 86 position in Likes Rating for Düsseldorf, Germany in Business services category

Nordrhein-Westfaliens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will eine Regelung für die Entschädigung der betroffenen Autofahrer in Deutschland. Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muß dazu den verbindlichen Rahmen mit VW vereinbaren. Nun fordert er in der "Rheinischen Post" ein richtiges Unternehmensstrafrecht, um gegen solche Fälle schwerer Wirtschaftskriminalität vorgehen zu können, damit nicht nur die VW Kunden aus den USA Schadenersatz bekommen und die deutschen Kunden leer ausgehen, weil Deutschland den Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität verschläft.

Published on 2015-09-25 10:36:07 GMT

VW Klage: Die in den USA beanstandeten Modelle (Golf, Jetta, Passat, Beetle, Audi A3) haben alle den im gesamten VW-Konzern weitverbreiteten 2,0 TDI Motorvom Typ EA 189

Published on 2015-09-24 08:49:23 GMT

VW Klagen werden vorbereitet In einer Mitteilung von VW heißt es: "Auffällig sind Fahrzeuge mit Motoren vom Typ EA 189 mit einem Gesamtvolumen von weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen. Ausschließlich bei diesem Motortyp wurde eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb festgestellt." Es handelt sich um TDI-Common-Rail-Motoren mit Abgasnorm Euro 5. Volkswagen hat noch keine Information bekanntgegeben, wie viele der Aggregate in welchen Ländern im Einsatz sind.

Published on 2015-09-24 06:51:17 GMT

Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.11.2014 entschieden, dass der abweichende Wunsch zur Zeugnisnote vor Gericht nur Erfolg haben kann, wenn die Qualität der Arbeit bewiesen wird: Pressemitteilung Nr. 61/14 Leistungsbeurteilung im Zeugnis Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden. Die Klägerin war vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 in der Zahnarztpraxis der Beklagten im Empfangsbereich und als Bürofachkraft beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehörten ua. die Praxisorganisation, Betreuung der Patienten, Terminvergabe, Führung und Verwaltung der Patientenkartei, Ausfertigung von Rechnungen und Aufstellung der Dienst- und Urlaubspläne. Darüber hinaus half die Klägerin bei der Erstellung des Praxisqualitätsmanagements. Die Beklagte erteilte ihr nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis. Die Parteien streiten noch darüber, ob die Leistungen der Klägerin mit „zur vollen Zufriedenheit“ oder mit „stets zur vollen Zufriedenheit“ zu bewerten sind. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben und angenommen, die Beklagte habe nicht dargelegt, dass die von der Klägerin beanspruchte Beurteilung nicht zutreffend sei. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die vom Landesarbeitsgericht zur Ermittlung einer durchschnittlichen Bewertung herangezogenen Studien, nach denen fast 90 % der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten „gut“ oder „sehr gut“ aufweisen sollen, führen nicht zu einer anderen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten an. Ansatzpunkt ist die Note „befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Begehrt der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Skala, muss er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist. Im Übrigen lassen sich den Studien Tatsachen, die den Schluss darauf zulassen, dass neun von zehn Arbeitnehmern gute oder sehr gute Leistungen erbringen, nicht entnehmen. Damit kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gefälligkeitszeugnisse in die Untersuchungen eingegangen sind, die dem Wahrheitsgebot des Zeugnisrechts nicht entsprechen. Der Zeugnisanspruch nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO richtet sich auf ein inhaltlich „wahres“ Zeugnis. Das umfasst auch die Schlussnote. Ein Zeugnis muss auch nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein. Der Neunte Senat hat die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses wird als Tatsacheninstanz zu prüfen haben, ob die von der Klägerin vorgetragenen Leistungen eine Beurteilung im oberen Bereich der Zufriedenheitsskala rechtfertigen und ob die Beklagte hiergegen beachtliche Einwände vorbringt. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 21. März 2013 - 18 Sa 2133/12 -

!-- Global site tag (gtag.js) - Google Analytics -->