SGK Hessen

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Die sozialdemokratische Gemeinschaft Kommunalpolitik (SGK) Hessen organisiert sozialdemokratische KommunalpolitikerInnen und alle die an einer sozialdemokratisch geprägten Kommunalpolitik in Hessen interessiert sind.


SGK Hessen
Marktstraße 10
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Vorsitzender Burkhard Albers (Landrat Rheingau-Taunus-Kreis) stellv. Vorsitzender Dr. Jürgen Barthel (Stadtkämmerer Kassel) Andreas Güttler (GF Zweckverband Raum Kassel) Schatzmeister Axel Weiss-Thiel (Stadtrat Hanau) Geschäftsführer Michael Siebel (MdL) Beisitzer Hans Busch (Stadtverordneter Frankfurt) Tobias Eckert (Gemeindevertreter Mengerskirchen) Katrin Kosub (Stadtverordnete Darmstadt) Daniela Leß (Gemeindevertreterin Nidderau) Georg Lüdtke (Bürgermeister Ahlheim) Frank Martin Neupärtl (Landrat Schwalm-Eder-Kreis) Thomas Raue (Bürgermeister Habichtswald) Susanne Schaab (Bürgermeisterin Schotten) Erika Schäfer (Bürgermeisterin a.D., Runkel) Stefan Scholl (Gemeindevertreter Dietzhölztal) Andreas Schulz (Bürgermeister Ebsdorfergrund) Michael Roth (Generalsekretär SPD Hessen) Günter Rudolph (GF SPD-Landtagsfraktion) Manfred Schaub (Bürgermeister Baunatal) Gisela Stang (Bürgermeisterin Hofheim) Dr. Kerstin Weinbach (Stadträtin Marburg) Dr. Jan Hilligardt (Direktor Hessischer Landkreistag) Dr. Jürgen Dieter (Direktor Hessischer Städtetag) Karl-Christian Schelzke (Direktor Hessischer Städte- und Gemeindebund)

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Bürger wollen mitarbeiten Für die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Kommunen gibt es ungenutztes Potential, heißt es in der Studie "Koproduktion in Deutschland", die die Bertelsmann Stiftung im März veröffentlicht hat. In der Befragung sagten rund 50 Prozent der Teilnehmer, dass sie sich eine bessere Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung wünschten. Dabei geht es vor allem um Unterstützung für junge und ältere Menschen. 40 Prozent der Bürger seien mit den Angeboten der Kommune unzufrieden, 50 Prozent wünschten sich, dass junge Menschen besser einbezogen würden. 80 Prozent hätten den Eindruck, dass die Mitarbeiter der Verwaltung nicht darauf bedacht seien, die aktive Mitarbeit der Bürger zu fördern.

Published on 2015-05-30 06:06:23 GMT

Interessant für alle Kommunalen „Der Spar Report“ HR Fernsehen vom 14.10.15 http://programm.ard.de/TV/hrfernsehen/der-spar-report/eid_2810815737683972 Es kann davon ausgegangen werden, dass der Bericht bald im Archiv einzusehen ist. Derzeit kann man sich bereits die erste Folge vom 21. September ansehen. http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/der-spar-report-100.html

Published on 2015-10-15 07:08:28 GMT

Norbert Schmitt (SPD): Kommunales Investitionsprogramm schafft kaum Abhilfe bei Finanzproblemen von Kommunen Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat das sogenannte Kommunale Investitionsprogramm (KIP) der schwarz-grünen Landesregierung scharf kritisiert. „Das mit Pauken und Trompeten angekündigte Investitionsprogramm ist Ausdruck des schlechten Gewissens der Landesregierung bei der Kommunalfinanzierung. Die das Bundesprogramm ergänzenden Landesprogramme werden den hessischen Kommunen auf längere Sicht teuer zu stehen kommen, weil es Darlehnsprogramme sind, die zudem auf 30 Jahre angelegt wurden“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden. Das „Schlechte-Gewissen-Programm“, das aus drei hessischen Darlehens- und Zinshilfeprogrammen wie dem Kommunalen Infrastrukturprogramm, Krankenhausprogramm, Wohnraumprogramm bestehe, müsse zu rund 53 Prozent von den Kommunen finanziert werden. „Nimmt man das Bundesprogramm hinzu, ergibt sich folgende Aufteilung: die Kommunen tragen 45 Prozent der Kosten, der Landesanteil liegt nur etwas über einem Drittel; der Bund beteiligt sich mit rund einem Fünftel“, so der SPD-Finanzexperte. Für die Programme müssten die hessischen Kommunen rund 735 Millionen Euro für Zins und Tilgung aufbringen. Das Land werde nach Berechnung der SPD rund 600 Millionen Euro, nach eigenen Angaben 547 Millionen Euro dafür aufwenden. Der Bund sei mit 317 Millionen Euro beteiligt, rechnete Schmitt vor. Anders als beim Land handele es sich beim Bundesprogramm aber um ein Zuschussprogramm, für das die Kommunen zwar einen Eigenanteil von zehn Prozent aufbringen müssten, aber keine Zins- und Tilgungskosten anfallen. „Es ist klar, dass die Programme kaum Abhilfe für die großen Probleme der hessischen Kommunen bieten. Der Investitionsbedarf der hessischen Kommunen beträgt rund acht bis zehn Milliarden Euro. Ein Programm mit einem Volumen in Höhe von einer Milliarde Euro, an denen die Kommunen 30 Jahre zu nagen haben, ist deshalb nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so der SPD-Abgeordnete. Vor dem Hintergrund, dass die hessischen Kommunen ihre Investitionen alleine von 2010 auf 2014 um 750 Millionen kürzen mussten, weil die Landesregierung die Kommunen unzureichend unterstützt habe, zeige sich das unzureichende Volumen des Programms. Es werde lediglich ein Jahr des Rückschraubens der Investitionen aufgefangen. Deutlich werde dies auch am Krankenhausprogramm. Hier werde lediglich die jahrelang unzureichende Finanzierung, die nun durch die Systemumstellung auf Pauschalförderung offenkundig werde, aufgefangen. „Selbstgeschaffene Probleme sollen so nun als Wohltaten für die Kommunen verkauft werden“, sagte Schmitt. Die Kriterien bei der Einordnung der finanzschwachen Kommunen seien zumindest im Bereich der Landkreise unzureichend. Der Landkreistag habe deshalb deutliche Kritik am Programm geäußert. „Notwendig wäre die dauerhafte Unterstützung der kommunalen Investitionstätigkeit durch einen angemessenen Kommunalen Finanzausgleich. Die SPD hatte deshalb einen Änderungsantrag zur Neuordnung des KFA eingebracht, der die Investitionsförderung vorsah. CDU und Grüne haben dies aber abgelehnt. Die Landesregierung kann noch so viele kommunale Hilfsprogramme auflegen, wirkliche Abhilfe schafft aber nur ein gerechter und angemessener kommunaler Finanzausgleich. Mit der Streichung der 344 Millionen Euro im KFA im Jahre 2011 und der Neuordnung des KFA ist aber genau dieses nicht gewährleistet, und das KIP ist dafür kein Ausgleich“, so der SPD-Politiker.

Published on 2015-09-25 07:10:11 GMT

SPD Hessen gibt Mitgliedern und Interessierten Leitfaden für ehrenamtliches Engagement an die Hand Die SPD Hessen hat für ihre Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger positive Beispiele der Hilfe für Flüchtlinge und Asylsuchende zusammengestellt, um Anregungen zu geben, wie Menschen auch andernorts helfen können. „Die Motivation der Menschen, Flüchtlingen zu helfen, ist riesig. Allerdings wissen viele nicht, wie sie dies angehen sollen. Deshalb haben wir insgesamt 24 Praxisbeispiele aus hessischen Kommunen gesammelt, die wir weitergeben. Sie sind ausdrücklich zur Nachahmung gedacht“, sagte der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende am Mittwoch in Wiesbaden. Einige der aufgelisteten Projekte sind bereits preisgekrönt. Die Hessische SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) hat in diesem Jahr ihren Sonder-Kommunal-Löwen für besondere Verdienste, Konzeptideen und Aktionen Ehrenamtlicher bei der Flüchtlingshilfe verliehen. Preisträger ist etwa die Stadt Pfungstadt, die mit ihrer engagierten Füchtlingsbeauftragten Halima Gutale bei ihrer Aktion "Willkommen in Pfungstadt – Eine Stadt begrüßt ihr Neubürger" fast die ganze Stadt für Aktionen für und mit Flüchtlingen auf die Beine gebracht hat und die bereits vielen Kommunen als Vorbild gilt. Auch in der Gemeinde Diezhölztal im Lahn-Dill-Kreis haben Bürgerinnen und Bürger angepackt und Patenschaften aufgebaut. Ebenfalls mit gutem Beispiel voran gehen die Naturfreunde Frankfurt, die in Flüchtlingsheim Sprachunterricht geben, Menschen zu sozialen Anlaufstellen wie der Lernwerkstatt der DGB Jugend oder Sportvereinen begleiten und mittlerweile regelmäßige Treffen organisieren. Auch Projekte von Einzelpersonen, wie das von Oliver Ulloth aus dem Landkreis Kassel wurden geehrt. Er engagiert sich seit Gründung des „Unterstützerkreises Rosengarten“, unter der Trägerschaft der AWO Vellmar, für die Flüchtlinge, die in der Gemeinschaftsunterkunft Rosengarten in Vellmar untergebracht sind. Er ist Ansprechpartner für die Neuankömmlinge, unterstützt bei Sprachbarrieren, gibt Anleitungen zur "Hilfe zur Selbsthilfe" und sorgt nicht zuletzt auch für ein gemeinschaftliches Miteinander der unterschiedlichen Kulturen. Er organisiert Feste,Fußballspiele, Gesprächsrunden, "Handwerkertage" und vieles mehr. Weitere Beispiele sind etwa, die Petrusgemeinde Gießen, die ebenfalls auf umfassende Betreuung von Flüchtlingen setzt. Der Landessportbund Hessen macht mit dem Projekt "Sport und Flüchtlinge" von sich reden, dass in drei Modell-Kommunen mit Hilfe eines Soforthilfeprogramms Zuschüsse für Sportkleidung, Sportgeräte, Übungsleiterhonorare und Hallennutzungsgebühren gewährt. Die AWO Mühltal findet mit ihren Aktionen „Fahrradspende“ und „Brillenspende“ Erwähnung und das Evangelische Dekanat Rodgau mit der Kochaktion „Kochen mit Flüchtlingen: An Topf und Pfanne Grenzen überwinden“. Die Liste der Aktionen ist lang und erstreckt sich von Selfie-Aktionen wie „Ein Herz für Flüchtlinge“ über „Kostenloses Internet für Flüchtlinge“ bis hin zu einem „Radsport-Camp“, einem Theaterprojekt für Flüchtlinge und vielem mehr. „Wir waren sehr positiv angetan davon, wie viele unterschiedliche und kreative Initiativen wir bei unserer Recherche gefunden haben. Jeder bietet etwas an, dass er kann und womit er oder sie Menschen zusammenbringen kann. Solche Initiativen brauchen wir, denn wir haben mit der derzeitigen Flüchtlingssituation eine große Aufgabe zu bewältigen. Aber gemeinsam können wir das schaffen.

Published on 2015-09-10 06:38:09 GMT

Die Pläne der Landesregierung für eine Erleichterung der Bürgerbeteiligung in den hessischen Kommunen ist im Landtag von der Opposition kritisiert worden. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Hürden für Bürgerbegehren in den größeren Städten zu senken. In einer Stadt mit einer Größe von 50 000 bis 100 000 Einwohnern sollen statt 25 künftig 20 Prozent aller Stimmberechtigten für den Erfolg einer Abstimmung genügen, in Großstädten sogar 15 Prozent. Immer mehr Städte und Gemeinden würden bei kommunalen Vorhaben die Entscheidungen in die Hände der Bürger legen, so die Regierung. Der Gesetzentwurf sehe eine maßvolle Absenkung der Hürden für Bürgerbegehren vor. Die Opposition sprach von einem enttäuschenden Gesetzentwurf. Für die SPD war die Initiative von Schwarz-Grün nicht ausreichend für die notwendigen Änderungen im Kommunalwahlrecht.So solle man überlegen, wieder ein 3% Hürde einzuführen.

Published on 2015-07-24 00:37:26 GMT

DGB legt Gutachten zu Kommunalfinanzen vor Die starken Sparzwänge in den hessischen Schutzschirmkommunen haben nach Angaben des DGB zu einem erheblichen Investitionsstau geführt. "Die Investitionsquote hat sich innerhalb von zwei Jahrzehnten halbiert", sagte der Finanzexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Bezirk Hessen-Thüringen, Kai Eicker-Wolf, am Dienstag in Wiesbaden. An der Situation ändere auch das Investitionsprogramm des Bundes nichts, über das den Kommunen bis zum Jahr 2018 rund 300 Millionen Euro zufließen sollen. Alleine an den Schulen in Wiesbaden betrage der Investitionsstau 400 Millionen Euro. Die Finanzlage der Kommunen sei nach wie vor angespannt, betonte DGB-Bezirksleiterin Gabriele Kailing. Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs nutze Städten, Gemeinden und Landkreisen nur marginal, die Einigung sei unzureichend. Viele beschlossene Sparmaßnahmen seien dagegen höchst problematisch. Nach den Ergebnissen einer Umfrage unter den 100 Schutzschirmkommunen im Land erhöhen diese laut DGB vor allem die Hunde- und Grundsteuer B für Häuser und Grundstücke sowie die Kita-, Friedhofs- und Parkgebühren. Angebote in Jugend- und Familienzentren sowie in Senioreneinrichtungen würden gekürzt und Kinderspielplätze geschlossen. Kailing machte sich als Konsequenz aus den Ergebnissen dafür stark, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, um zu mehr Einnahmen zu kommen.

Published on 2015-07-21 13:01:28 GMT

Landesregierung zwingt Kommunen zu Steuererhöhungen Wir kritisieren die Tatsache, dass die CDU-geführte Landesregierung die Kommunen zwingt, Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Dies brachte eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 19/1984) zutage. „Damit ist der aufgeblasene CDU-Mythos, wonach „sich ein ausgewogenes Konsolidierungskonzept“ durchgesetzt habe, das „beide Seiten – Aufwandsreduzie­rungen und Ertragssteigerungen – angemessen mit einbeziehe“, wie eine Seifenblase zerplatzt. Auf die Frage, „Wie groß ist der Anteil der Konsolidierungsmaßnahmen durch Einsparungen anzusetzen?“ antwortet der Finanzminister: „Informationen und Datenmaterial über die Höhe der Konsolidierungserfolge, die durch Einsparungen auf der Aufwandsseite erreicht wurden, liegen nicht vor.“ Klar ist hingegen, dass allein die Einnahmesteigerungen aus den Erhöhungen der Grundsteuer B in den Jahren 2013 und 2014 gut 170 Millionen Euro ausmachten, bei Gesamteinnahmen von rund 960 Millionen Euro. „Das bedeutet eine den Kommunen und damit den Bürgerinnen und Bürgern auferlegte Erhöhung um rund 20 Prozent, von 790 auf 960 Millionen Euro“.

Published on 2015-07-15 00:45:55 GMT

Finanzielle Nachbesserungen des Landes sind ein erpresster Kompromis Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt kritisierte in einer ersten Reaktion das Vorgehen von Finanzminister Schäfer bei der Vereinbarung zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zwischen der Landesregierung, den Koalitionsfraktionen und den kommunalen Spitzenverbänden am Montag in Wiesbaden: „Ein abgepresster Kompromiss hat immer ein ‚Geschmäckle‘. Etwas weniger kommunalfeindlich bleibt immer noch kommunalfeindlich. Dass für Kommunen gedachte Bundesmittel ungeschmälert den Kommunen zufließen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dass dies einer Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, der Landesregierung und Regierungsfraktionen bedarf, zeigt das Ausmaß schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit. Mit der Vereinbarung werden zentrale Mängel des Gesetzentwurfes nicht beseitigt. Die hessischen Kommunen bleiben weiterhin unterfinanziert. Der Mindestbedarf ist herunter gerechnet worden. Trotz Vereinbarung ist der neue KFA schlechter als der vor 2011. Es fehlen rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Wenn Einbrecher die Hälfte der Beute gegen das Versprechen der Opfer zurückgeben, keine Anzeige zu erstatten, hat dies kein Lob für die Einbrecher verdient. Dass den Kommunalen Spitzenverbänden eine Klageverzichtsempfehlung abgepresst wurde, zeigt die Unsicherheit der Landesregierung, ob ihr Entwurf dem Staatsgerichtsurteil entspricht. Die SPD begrüßt den Hinweis der Spitzenverbände, dass die Erklärung keinerlei rechtliche Bindungswirkung hat.“

Published on 2015-07-14 05:58:33 GMT

Norbert Schmitt (SPD): Etwas weniger schlecht ist immer noch schlecht – schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit stoppen Zu den jüngsten Meldungen, wonach die Landesregierung den kommunalen Spitzenverbänden bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs etwas entgegen gekommen sein soll, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Schmitt am Freitag in Wiesbaden: „Etwas weniger schlecht ist immer noch schlecht. Der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs bleibt zutiefst kommunalfeindlich und wird – laut Meldung des Hessischen Rundfunks - von der kommunalen Familie deshalb weiterhin grundsätzlich abgelehnt. Die hessischen Kommunen sind massiv unterfinanziert, weil das Land seine eigenen finanzpolitischen Probleme auf ihrem Rücken lösen will. Sollte es zutreffen, dass die für die Kommunen gedachten Bundesmittel künftig ungeschmälert weitergegeben werden, so ist das kein großes Zugeständnis, sondern eine bloße Selbstverständlichkeit. Das Gesamtkonzept des neuen Finanzausgleichs bleibt unausgewogen und schwächt die kommunale Selbstverwaltung. Die Verschlechterungen für die Kommunen fallen etwas geringer aus, das hat kein Lob verdient; schon gar nicht wenn das Land die Opfer auch noch zu einem Rechtsverzicht erpressen will.“

Published on 2015-07-11 16:20:41 GMT

Published on 2015-07-06 09:34:50 GMT

Kommunale Finanzausstattung verbessern anstatt durch neuen KFA verschlechtern In der heutigen Debatte zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt eindringlich an die Regierungsfraktionen appelliert, „endlich die Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen zu verbessern anstatt diese durch den Gesetzentwurf für einen neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) sogar noch zu verschlechtern“. „Die Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des KFA in der vergangenen Woche hat die unmissverständliche Kritik der kommunalen Spitzenverbände und aller anwesenden kommunalen Vertretern am Gesetzentwurf deutlich gemacht. Sie brachte vernichtende Kritik und damit die existenzielle Not vieler hessischer Kommunen zum Ausdruck. Wir fordern CDU und Grüne auf, endlich fair und verantwortungsbewusst mit den hessischen Kommunen umzugehen“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden. Zudem forderte der SPD-Abgeordnete CDU und Grüne auf, die Kommunen nicht weiter zu Abgaben- und Steuererhöhungen zu zwingen und Leistungen einzuschränken. Schmitt bekräftigte die zentrale Kritik am Gesetzentwurf. So sei der kommunale Bedarf willkürlich herunter gerechnet worden und die Kommunen würden von einer positiven Steuerentwicklung des Landes abgekoppelt. Damit werde den hessischen Kommunen die Perspektive genommen. Hart ging Schmitt mit der Absicht der Landesregierung ins Gericht künftig Bundesmittel, die zur Verbesserung der Kommunen bereit gestellt werden, gleich wieder bei den Landeszuwendungen an die Kommunen abzuziehen. „Das ist eine politische Irrfahrt“, so Schmitt. Der SPD-Politiker forderte massive Korrekturen am Gesetzentwurf.

Published on 2015-06-24 10:28:39 GMT

Land muss Bundesmittel an die Kommunen weiterleiten Es ist zu begrüßen, dass sich der Bund nunmehr dauerhaft an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung beteiligen wird und für dieses Jahr einen Zuschuss von insgesamt einer Milliarde Euro zugesagt hat. Das bedeutet für Hessen einen Betrag von etwa 74 Millionen Euro. Dieses Geld muss an die Kommunen weitergeleitet werden. Am Wochenende hat die SGK Hessen die Forderung erhoben, verbindliche Standards für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen festzulegen. Nur wer festlegt, welche Leistungen erbracht werden müssen, kann anschließend die angemessenen Kosten dafür vernünftig definieren.

Published on 2015-06-23 15:50:01 GMT

Hessens Kommunen kritisieren geplante Neugestaltung der Finanzbeziehungen scharf Mit der Reform des Finanzausgleichs (KFA) enthalte Schwarz-Grün den Kommunen für ihre notwendigen Ausgaben rund eine Milliarde Euro vor, kritisierten die kommunalen Spitzenverbände am Mittwoch in einer Anhörung imLandtag. Die von CDU-Finanzminister Thomas Schäfer vorgenommene Berechnung für die Finanzausstattung, die sich am Durchschnitt der Kommunen und der Einwohnerzahl orientiere, sei holzschnittartig. Ab 2016 müssen sich die Zuweisungen des Landes an die Kommunen erstmals an deren konkreten Bedarf orientieren. Dies verlangt ein Urteil des Staatsgerichtshofs. Derzeit erhalten die Gemeinden pauschal 23 Prozent vom Steuerkuchen. Das Land will künftig jährlich 95 Prozent der Ausgaben der Kommunen garantieren - ungeachtet der konjunkturellen Entwicklung. Die Zuwendungen sollen aber etwa auf dem jährlichen Niveau von rund vier Milliarden Euro liegen.Städte, Gemeinde und Landkreise sehen sich jedoch seit Jahren vom Land unterfinanziert.

Published on 2015-06-17 10:46:18 GMT

Land daft Kreise verpflichten, Umlage zu erhöhen Das Land Hessen darf einen Kreis zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. (Az.: BVerwG 10 C 13.14) Der Landkreis Kassel hatte sich gegen die vorgegebene Erhöhung der Kreisumlage gewehrt. Er sah sich dadurch in seiner kommunalen Selbstverwaltung verletzt. Das Land hatte dem Kreis aufgegeben, die Umlage 2010 auf den Maximalwert von 35,5 Prozent zu erhöhen. Dadurch sollte der Kreis sein 34-Millionen-Euro-Loch im Haushalt verringern. "Die Kommunalaufsicht durfte mit einer Anweisung zur Erhöhung des Kreisumlagesatzes auf eine Verringerung des Haushaltsdefizits des Kreises hinwirken", teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Published on 2015-06-17 10:26:58 GMT

Städtetag kritisiert Senkung der Quoten bei Bürgerbegehren Die Pläne der hessischen Regierung für leichtere Bürgerbegehren in den Kommunen hält der Städtetag nicht für einen Beitrag zu mehr Demokratie. Die Senkung der Quoren könne dazu führen, dass "eine kleine Minderheit" über das Wohl einer Gemeinde entscheide, sagte Verbandsdirektor Stephan Gieseler der Deutschen Presse-Agentur. Schon jetzt gebe es in einigen Kommunen die Tendenz, Bürgerbegehren zu missbrauchen, um zum Beispiel den Bau von Kindergärten in Wohnvierteln zu verhindern. Nach dem Willen von Schwarz-Grün soll ein Bürgerentscheid künftig erfolgreich sein, wenn in einer Stadt von 50 000 bis 100 000 Einwohnern 20 Prozent dafür stimmen. In Großstädten sollen 15 Prozent genügen. In allen übrigen Gemeinden bleibt das derzeitige Quorum von 25 Prozent weiterbestehen. Über den Gesetzentwurf beraten derzeit Verbände. Nach Angaben des Innenministeriums soll die Initiative noch vor der Sommerpause im Landtag eingebracht werden. Die Kommunen dürfen nach Ansicht Gieselers von Schwarz-Grün nicht als "Experimentierwiese für mehr Bürgerdemokratie" missbraucht werden. Bereits jetzt gebe es viele Formen der Mitwirkung der Bürger. Der Regierung empfahl er, sich um mehr Bürgerbeteiligung auf Landesebene zu kümmern.

Published on 2015-06-11 13:23:49 GMT

Die Karten müssen auf den Tisch- was macht Hessen mit den Bundesmitteln für die Flüchtlingsunterbringung? Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Landesregierung aufgefordert, in der Frage der Verwendung der vom Bund in den Jahren 2015 und 2016 zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellten Mittel endlich die Karten auf den Tisch zu legen. „Seit Monaten versteckt sich die Landesregierung hinter der wolkigen Formulierung, man wolle die Mittel im Interesse der Kommunen verwenden. Im Klartext kann das nur bedeuten, dass man sich weigern will, den berechtigten Forderungen der Kommunen nach vollständiger Durchleitung der auf Hessen entfallenden jeweils 37 Millionen Euro pro Jahr nachzukommen“, sagte Merz am. „Das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene ist mittlerweile abgeschlossen, es gibt keine besonderen Auflagen für die Verwendung der Mittel außer der allgemeinen Zweckbindung für Zwecke der Flüchtlingsbetreuung. Das Geld wird ohne Zweifel am dringendsten bei den Kommunen benötigt, deren Defizite in diesem Bereich mit jedem zusätzlich aufzunehmenden Flüchtling steigen. Die Kommunen haben aber einen rechtlichen und politischen Anspruch darauf, dass ihnen die Kosten, die ihnen durch die Übernahme einer gesamtgesellschaftlich bedeutsamen Aufgabe entstehen, im Rahmen kostendeckender Pauschalen erstattet werden“, so der SPD-Politiker. Dafür würden Merz zufolge die 37 Millionen Euro nicht ausreichen, „aber es wäre schon mal ein weiterer größerer Schritt.“

Published on 2015-05-28 14:03:56 GMT

Kommunalwahlen finden am 6. März 2016 statt 6. Mai 2015 Wiesbaden. Der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, hat heute in Wiesbaden den 6. März 2016 als Datum für die nächsten Kommunalwahlen in Hessen verkündet. Diesen Termin für die Wahlen zu den Kreistagen, Stadt- und Gemeindeparlamenten sowie den Ortsbeiräten legte das Kabinett auf Vorschlag von Innenminister Peter Beuth fest.

Published on 2015-05-06 13:02:15 GMT

Heute ist ein schwarzer Tag für Hessens Städte, Kreise und Gemeinden Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der ersten Lesung eines Gesetzes zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs den heutigen Tag als „schwarzen Tag für die hessischen Städte, Kreise und Gemeinden“ bezeichnet. „Die Landeregierung trägt einmal mehr ihre eigenen Finanzprobleme auf dem Rücken der Kommunen aus. Das ist so nicht in Ordnung! Wenn der Finanzminister davon spricht, dass es künftig zwei Dritteln der Städte, Kreise und Gemeinden besser gehe, dann ist das politische Bilanzfälschung. Der Übergangsfonds der Landesregierung ist nur dazu angetan, möglichst viele Kommunen über die schwarze Null zu tricksen“, so der SPD Politiker. Er verwies darauf, dass auch die Kommunalen Spitzenverbände und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort deutliche Kritik an dem neuen KFA-Modell hätten. „Man darf nicht vergessen, dass unter dem Spardruck von Schwarz-Grün in den vergangenen vier Jahren die Kommunen nicht nur 750 Millionen Euro weniger investiert haben – das sind fehlende Investitionen, die sich nun anstauen. Gleichzeitig haben sie auch ihre Einnahmen, wie etwa die Grundsteuer und Gebühren für Kindergärten und andere soziale Einrichtungen kräftig erhöhen müssen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort“, so Schäfer-Gümbel. Die Landesregierung müsse endlich realisieren, dass da, wo oben zu wenig hineinfließe, unten auch zu wenig herauskomme. „Die Neuregelung wird dem Urteil des Staatsgerichtshofes nicht gerecht“, so Schäfer-Gümbel.

Published on 2015-04-29 13:24:58 GMT

Kommunen sollen an Pachteinnahmen von HessenForst angemessen beteiligt werden Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat in der Plenardebatte zur Änderung der Hessischen Haushaltsordnung die Beteiligung von Kommunen an den Pachteinnahmen von Windkraftanlagen gefordert. „Wir wollen endlich, dass die Städte und Gemeinden in Hessen angemessen an den Pachteinnahmen von Windkraftanlagen im hessischen Staatswald beteiligt werden. Was in Rheinland-Pfalz möglich ist, muss auch in Hessen möglich sein. Windkraft ist ein Eingriff in das Landschaftsbild. Daher ist zur Steigerung der Akzeptant eine finanzielle Beteiligung der Kommunen zwingend erforderlich“, sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden. Der SPD-Energieexperte erinnert daran, dass dies bereits im hessischen Energiegipfel 2011 so beschlossen wurde und viele Kommunen vor Ort für eine solche Regelung werben. „Finanzminister Dr. Schäfer hat bisher immer vorgeschoben, dass einer finanziellen Beteiligung die Landeshaushaltsordnung widersprechen würde. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf wollen wir diese ändern, sodass einer Beteiligung nichts mehr im Wege steht“, so Gremmels. Bisher sei dieses Vorhaben an der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung gescheitert, die zuletzt im September 2013 einen wortgleichen Gesetzentwurf der Grünen abgelehnt hatte. „Wir geben jetzt vor allem den Grünen die Möglichkeit zu zeigen, dass ‚Grün wirkt‘ und sie zu ihrem Wahlversprechen einer ordentlichen Kommunalbeteiligung stehen.“ Der SPD-Abgeordnete befürchtet allerdings, dass die Grünen auch in dieser Frage bereits umgefallen seien. Wie aus einer Antwort von Umweltministerin Hinz auf eine Kleine Anfrage (19/1595) hervorgeht, will die Landesregierung inzwischen nur noch ein Förderprogramm für Kommunen, die von Auswirkungen von Windkraftanlagen betroffen sind. Dieses sei mit lediglich einer Millionen Euro pro Jahr ausgestattet und bis 2018 befristet. Überdies sollen die Fördermittel den Kommunen nicht zur freien Verfügung stehen, sondern lediglich zweckgebunden. „Hier wirft Schwarz-Grün den Kommunen Brotkrumen hin, statt ihnen dauerhaft eine neue und verlässliche Einnahmequelle zu ermöglichen.“ Gremmels hofft, dass Schwarz-Grün in den anstehenden Ausschussberatungen noch überzeugt werden kann, schließlich sieht ihr Koalitionsvertrag ursprünglich ein ähnliches Modell vor, für das ebenfalls die Landeshaushaltsordnung geändert werden müsste. Zudem rechnet die SPD-Fraktion mit einer breiten Unterstützung aus der kommunalen Familie für ihren Gesetzentwurf.

Published on 2015-04-29 10:40:35 GMT

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Kabinett entscheidet sich für Kommunalfeindlichkeit Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den gestrigen schwarz-grünen Kabinettsbeschluss für eine Umstrukturierung des KFA als tiefgreifende Fehlentscheidung bezeichnet. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist Ausweis der zutiefst kommunalfeindlichen Einstellung der schwarz-grünen Landesregierung. Er manifestiert die massive Unterfinanzierung der hessischen Kommunen und nimmt ihnen finanziell die Luft zum Atmen. Er verschärft die finanziellen Probleme vor Ort weiter. Wenn in den hessischen Gemeinden, Städten und Kreisen künftig Kitagebühren, Grundsteuern und Eintrittspreise erhöht, die Öffnungszeiten von Büchereien, Schwimmbädern, Senioren- oder Jugendclubs gekürzt oder Einrichtungen geschlossen werden, geht das direkt auf das Konto von CDU und Grünen. Die CDU handelt dabei mit gewohnter Doppelzüngigkeit: Während sie im Bund gegen Steuererhöhungen ins Feld zieht, zwingt sie die Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger immer stärker zu belasten“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Mit der KFA-Umstrukturierung wälze Schwarz-Grün seine Finanzprobleme einfach auf die Kommunen ab und überlasse den Kommunalpolitikern den finanziellen Scherbenhaufen. „Diese Politik wird den Bedürfnissen der hessischen Städten, Kreisen und Gemeinden mit Nichten gerecht. Die hessischen Kommunen bilden das soziale Rückgrat des Landes. Das versucht Schwarz-Grün mit diesem Gesetzentwurf offenbar zu brechen. Mit dem neuen Gesetzentwurf sollen die klebrigen Finger des Landes legalisiert und die Kommunen von den Steuerzuwächsen abgekoppelt werden. Ohne deutlich mehr Geld für die Kommunen wird das Unterfinanzierungsproblem nicht gelöst“, so Schäfer-Gümbel.

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