Stadtverordnetenfraktion LINKE&PIRATEN Wiesbaden

at Rathaus Schloßplatz 6, Wiesbaden, 65183

Fraktion LINKE&PIRATEN Die parteiunabhängige Wählergruppe Linke Liste (LiLi) Wiesbaden gründete sich im Herbst 2000 vor den damaligen Kommunalwahlen und wurde für die Amtsperiode 2001-2006 mit einem und für den Zeitraum 2006-2011 mit drei Stadtverordneten in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Zur Kommunalwahl 2011 trat statt der LiLi nunmehr die Partei DIE LINKE mit einer offenen Liste zur Wahl an und ist seitdem mit drei Stadtverordneten im Rathaus vertreten. Der Kreisverband Wiesbaden der Piratenpartei gründete sich im Mai 2010 und errang bei der Kommunalwahl 2011 auf Anhieb zwei Mandate. Um den Fraktionsstatus zu sichern und somit in allen Ausschüssen vertreten zu sein, bildeten beide Gruppen eine gemeinsame Fraktion. Ihr gehören die Stadtverordneten Hartmut Bohrer (DIE LINKE.), Michael Göttenauer (PIRATEN), Manuela Schon (DIE LINKE.), Hendrik Seipel-Rotter (PIRATEN) und Veit Wilhelmy (DIE LINKE.) an. Den rotierenden Fraktionsvorsitz hat derzeit Hartmut Bohrer inne, sein Stellvertreter ist Hendrik Seipel-Rotter. Im Magistrat ist die Fraktion LINKE&PIRATEN durch Mechthilde Coigné (DIE LINKE.) vertreten. Ziele LINKE und PIRATEN verfolgen sehr ähnliche Ziele: bessere Bildung für alle, wirkliche Mitbestimmung der Bürger/innen, transparentes Regierungshandeln und Korruptionsbekämpfung. Beide lehnen „PPP“-Projekte ab. Die Linke setzt - auch außerparlamentarisch - Schwerpunkte in gerechter Sozialpolitik, im Antifaschismus und im Einsatz für Frieden. Die Piraten steuern Aktivitäten zu freiem, kostenlosem Internetzugang, zur Abschaffung der Überwachung öffentlicher Räume und zur Stärkung des Datenschutzes bei. Struktur Bei den Aktivitäten der Fraktion LINKE&PIRATEN kann jede/r mitmachen, die/der glaubt, dass im Wiesbadener Rathaus eine andere Politik möglich und notwendig ist, die den Menschen und seine sozialen und freiheitlichen Rechte in den Vordergrund stellt. Es besteht die Möglichkeit der Mitarbeit in der "Rathausgruppe", in den Arbeitskreisen Kommunikation, Sozialpolitik, Umwelt/Gesundheit, Partizipation/Bürgerbeteiligung, Bildung/Kultur und Seniorenarbeit. Die jeweiligen Termine sind über das Büro im Rathaus oder diese Website zu erfahren. Die Fraktionssitzungen sind öffentlich.


Stadtverordnetenfraktion LINKE&PIRATEN Wiesbaden
Rathaus Schloßplatz 6
Wiesbaden 65183
Germany
Contact Phone
P: 0611/31-5426
Website
www.linke-und-piraten-wiesbaden.de

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Fraktion LINKE&PIRATEN fordert Fraktionskollegen auf, sein Stadtverordnetenmandat niederzulegen In der gestrigen Fraktionssitzung vom 2. Februar 2015 hat die Fraktion LINKE&PIRATEN einstimmig beschlossen, den sich in U-Haft befindlichen Fraktionskollegen aufzufordern, sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung niederzulegen, um weiteren Schaden von der politischen Arbeit der Fraktion abzuwenden. Sollte unser Fraktionskollege unserer Aufforderung nicht folgen, beabsichtigt die Fraktion ein förmliches Fraktionsausschlussverfahren einzuleiten. Hendrik Seipel-Rotter Hartmut Bohrer Manuela Schon

Published on 2015-02-03 13:33:23 GMT

LINKE&PIRATEN sehen derzeit keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mit beschuldigtem Fraktionskollegen Laut Presseberichten steht ein Stadtverordneter unserer Fraktion unter Verdacht, visuelle Darstellung von sexueller Gewalt gegen Kinder besessen und verbreitet zu haben, sowie sexuell übergriffig geworden zu sein. Wir sind tief geschockt von der Schwere der genannten Vorwürfe. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit halten wir nach derzeitigem Stand für nicht tragbar. Auf der Fraktionssitzung am 02. Februar werden wir daher einen Antrag auf Ausschluss unseres Fraktionskollegen behandeln. Hendrik Seipel-Rotter im Namen der Fraktion Linke&Piraten

Published on 2015-01-31 13:55:33 GMT

Allgemeine Zeitung Rhein-Main-Anzeiger vom 28.01.2014 AMÖNEBURG (zel). Für Zündstoff sorgen weiterhin die Anflüge der Flugzeuge auf den Erbenheimer Militärflugplatz über die Gefahrstoffbetriebe bei Kalle-Albert und Dyckerhoff hinweg. Am Dienstag, 28. Januar, befasst sich um 17 Uhr der Umweltausschuss im Rathaus mit dem Thema. In einem Antrag fordern Linke und Piraten eine Bürgerversammlung, bei der die vom Schweizer Matrisk-Institut verfasste Risikoanalyse, die die Stadt in Auftrag gab, vorgestellt werden solle. Außerdem sollten die Bürger ein Forum bekommen, um sich mit Experten und Mitgliedern der Stadtregierung über den Konflikt zwischen Militärflugrouten und chemischer Produktion auseinanderzusetzen. Zudem fordern Linke und Piraten, dass die Stadt die Matrisk-Studie ins Internet stellt, damit sie öffentlich einsehbar ist. Auch der Amöneburger Ortsbeirat befasst sich am Dienstag, 28. Januar, bei seiner Sitzung um 18 Uhr in der Rettungswache Süd, mit der Situation der Industriebetriebe, die unter der Anflugroute der amerikanischen Militärpiloten liegen. Gegenstand ist ebenfalls die Risikostudie des Matrisk-Instituts, die bei einer steigenden Zahl von Starts und Landungen auf dem Erbenheimer Flugplatz Handlungsbedarf erkennt. Weitere Themen bei der Ortsbeiratssitzung sind die Aktion Ausbildungslotsen sowie Zuschussanträge von Vereinen und Institutionen.

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