Rechtsanwalt Christoph Burhop

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Urteil: Dieb­stahl aus Hotel­safe kein Rei­se­mangel! AG München verneint Schadensersatzanspruch Sachverhalt: Einem Ehepaar wurde während einer Pauschalreise in die Dominikanische Republik Geld aus dem Hotelsafe in seinem Zimmer entwendet. Seine Schadensersatzklage gegen den Reiseanbieter wies das AG München allerdings ab, da ein Diebstahl in der Regel keinen Reisemangel darstelle. Ein Diebstahl aus dem Hotelsafe stellt in der Regel keinen Reisemangel dar, sondern gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, entschied das Amtsgericht (AG) München in einem jetzt veröffentlichten Urteil (v. 06.08.2015, Az. 275 C 11538/15). Der Mann behauptete, dass während des Aufenthalts in das Hotelzimmer eingebrochen wurde und aus dem dort installierten Safe 666 Euro und 108 US-Dollar in bar entwendet worden seien. Er und seine Frau hätten sich daraufhin zwei bis drei Stunden bei der örtlichen Polizei zur Anzeigenaufnahme befunden und überdies aus Angst vor weiteren Einbrüchen den Urlaub nicht mehr genießen können. Mit der Klage verlangte der Mann vom Reiseveranstalter 756,98 Euro als Schadensersatz für das entwendete Geld. Darüber hinaus war er der Meinung, dass die Reise wegen des Diebstahls mangelhaft gewesen sei und begehrte ebenso Schadensersatz in Höhe von 20 Prozent des Reisetagespreises wegen umsonst aufgewendeten Urlaubs, also noch einmal 167 Euro für die verbliebenen sechs Tage seit dem Diebstahl. Denn wie an entsprechenden Spuren an der Zimmertür erkennbar, sei es vor der Anreise des Ehepaars zumindest schon mindestens einmal zu einem Einbruchsversuch gekommen. Das AG München wies die Klage mit der Begründung ab, dass der Diebstahl als solcher keinen Reisemangel darstelle, auch wenn dieser den Erholungserfolg durchaus beeinträchtige. Ein Diebstahl sei vielmehr eine Störung, die aus dem allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden herrühre.

Published Rechtsanwalt Christoph Burhop on 2016-01-21 11:46:21 GMT

Im Folgenden ein "interessantes" Urteil im Zusammenhang mit Fanmärschen. Gerade als Fussballfan sollt man Kenntnis von diesem Urteil haben. OLG Oldenburg: Hassparolen auf Fanmarsch können mit Bußgeld belegt werden (Beschluss vom 16.09.2015 - 2 Ss (OWi) 163/15) Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte einen 18-Jährigen Fußballfan wegen Verstoßes gegen § 118 OWiG zu einer Geldbuße von 100,-€. Der Fußballfan nahm an einem Fanmarsch quer durch die Osnabrücker Innenstadt teil und brüllte laute Hassparolen. Insbesondere ältere Passanten fühlten sich hierdurch verunsichert. Der Sachverhalt: Ein 18-jähriger Fußballfan des VfL Osnabrück nahm an einem nicht genehmigten Fanmarsch quer durch die Osnabrücker Innenstadt teil. Die Fußgängerzone war belebt, auf einem angrenzenden Platz fand der Wochenmarkt statt. Anlass des Marsches war ein Heimspiel des VfL Osnabrück gegen den Rivalen SC Preußen Münster. Die Osnabrücker Fußballfans skandierten lautstark Parolen wie "Tod und Hass dem SCP" und "Wollt ihr Verlängerung? Nein! Wollt ihr Elfmeterschießen? Nein! Was wollt ihr denn? Preußenblut! Preußenblut!". Insbesondere ältere Passanten fühlten sich hierdurch verunsichert und sprachen die Polizei darauf an. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den 18-Jährigen wegen eines Verstoßes gegen § 118 OWiG zu einer Geldbuße von 100,-€. Nach § 118 OWiG handelt ordnungswidrig, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Gegen das Urteil des Amtsgerichts legte der 18-Jährige Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Oldenburg ein. Er machte u.a. geltend, dass der Tatbestand des § 118 OWiG nicht erfüllt sei und der Fanmarsch unter den Schutz des Versammlungsgesetzes falle. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg: Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg teilte diese Auffassung nicht und entschied, dass die Teilnahme an dem Fanmarsch den objektiven Tatbestand des § 118 OWiG erfülle. Durch das Skandieren der Hassparolen hätten die VfL-Fans die anerkannten Regeln von Sitte, Anstand und Ordnung in erheblicher Weise verletzt sowie die Allgemeinheit belästigt. Das lautstarke Skandieren hasserfüllter Inhalte widerspreche den Anforderungen, die an ein gedeihliches Zusammenleben zu stellen seien, und beeinträchtige die öffentliche Ordnung. Der Betroffene könne sich nicht auf den Schutz der Versammlungsfreiheit berufen. Artikel 8 GG schütze nur Versammlungen und Aufzüge, die Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung seien. Erforderlich sei, dass die Zusammenkunft auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sei. Davon könne bei dem Fanmarsch keine Rede sein. Dieser habe nicht den Zweck verfolgt, Stellung zu nehmen und Position zu beziehen. Allerdings stellte das OLG Oldenburg darüber hinaus fest, dass § 118 OWiG ein vorsätzliches Handeln voraussetzt. Dazu habe das Amtsgericht im vorliegenden Fall noch keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Der Senat hob das Urteil des Amtsgerichts daher im Schuldspruch bezüglich des subjektiven Tatbestandes und im Rechtsfolgenausspruch auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Eigene Feststellungen durfte er insofern aus prozessrechtlichen Gründen nicht treffen.

Published Rechtsanwalt Christoph Burhop on 2015-12-04 00:44:04 GMT

"Widerrufsjoker" wird abgeschafft! Lassen Sie noch schnell Ihre Darlehensverträge überprüfen! Am Ende hat sich die Bankenlobby wenig überraschend durchgesetzt. Der "Widerrufsjoker" hat in den letzten Jahren tausenden Verbrauchern bundesweit den Ausstieg aus hochverzinsten Darlehen ermöglicht. Das war und ist ein herber Schlag für die Kreditwirtschaft. Die Verluste der Banken infolge der Widerrufswelle dürften die Milliardengrenze überschritten haben. Diese Verluste waren so hoch, dass die Banken alle Hebel in Bewegung setzten, um zumindest die Einbußen für die Zukunft zu verhindern. Wenig überraschend wurden nunmehr die demokratisch legitimierten Volksvertreter dazu bewogen, ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. Am 27.01.2016 verbreitete das Bundesjustizministerium die folgende Nachricht: „Das Bundeskabinett hat heute eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Die Bundesregierung reagiert damit darauf, dass das Entstehen unbefristeter „ewiger“ Widerrufsrechte gerade bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Es ist eine wichtige politische Herausforderung, diese Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.“ Das Gesetz soll am 21. März in Kraft treten. Danach haben Verbraucher während einer dreimonatigen Übergangsfrist bis zum 21. Juni 2016 die Gelegenheit bekommen, ihre alten Verträge zu widerrufen. Danach soll Schluss sein. Dass dabei in abgeschlossene Sachverhalte eingegriffen wird, scheint das Bundesjustizministerium nicht zu stören. Ob dadurch das Rechtsstaatsprinzip verletzt wird, dürfte zumindest streitig sein. Im Ergebnis werden hier jedenfalls die Verbraucherrechte zugunsten der Kreditwirtschaft erheblich eingeschränkt. Die Zeit läuft somit ab. Verbraucher, die mit dem Gedanken spielen, Ihre ungünstigen Verträge zu widerrufen oder die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzufordern, sollten sich daher beeilen.

Published Rechtsanwalt Christoph Burhop on 2016-02-16 18:12:56 GMT

Published Rechtsanwalt Christoph Burhop on 2016-02-10 21:11:44 GMT

Seit August 2015 bin ich nunmehr als selbständiger Rechtsanwalt in Oldenburg tätig. Gerade im Bereich des Strafrechts konnte ich bereits vielen Mandanten helfen. Die meisten Ermittlungsverfahren gegen meine Mandanten wurden bereits nach kurzer Zeit eingestellt. Darüber hinaus bin ich aber auch noch in anderen Rechtsgebieten tätig. Meine weiteren Schwerpunkte sind insbesondere Straßenverkehrsrecht, Reiserecht, Vertragsrecht, Schadensrecht, privates Baurecht und Mietrecht. Gerne unterstütze ich Sie auch bei Problemen rund um den Bereich Fußball und Stadion. Insbesondere helfe ich Ihnen beim Kampf gegen Stadionverbote und unterstütze Sie bei der Abwehr oder Anfechtung eines Aufenthalts- bzw. Ausreiseverbots. Des Weiteren kann ich Ihnen auch dabei helfen, einen Antrag auf Löschung von erhobenen personenbezogenen Daten zu stellen. Gleiches gilt für Strafverteidigungen im Bereich Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Landfriedensbruch. Ich bin gerne für Sie da, wenn Sie Rat und Unterstützung suchen. Dabei lege ich Wert auf eine persönliche und ehrliche Beratung zu fairen Konditionen.

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